Statuten

Gmota-Statuten in der Version von 2013

Diese nachfolgenden Statuten sind nicht mehr gültig. Im Oktober 2018 trat eine Neufassung in Kraft. Ich werde die hier abgedruckte Version ändern, sobald mir eine Text-Version der aktuell gültigen Statuten (oder Statuen, Stuten, …) über den Weg läuft.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen „GMOTA – Forum zur vielfältigen Förderung von künstlerischem Austausch, Kultur, Kommunikation und praktischem Wissen“. Kurzname: GMOTA Er hat seinen Sitz in Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.

§2 Zweck

Der gemeinnützige Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, stellt sich zur Aufgabe diskriminierungsfrei

  • a) Kunst, Kultur und Kommunikation im öffentlichen Raum sowie
  • b) den produktiven Austausch von Wissen auf theoretischer und praktischer Ebene zu fördern.
  • c) Menschen unabhängig von ihrer sozialen Position die Möglichkeit zu bieten, in künstlerischen Austausch zu treten sowie das Kulturangebot in der Region zu nutzen und zu gestalten.
  • d) einen Freiraum für 1. spielerische, sinnliche und humoristische Aktivitäten, 2. Ideen und deren experimentelle Umsetzung sowie 3. interkulturellen Dialog, insbesondere zur Förderung von Begegnungen innerhalb nachbarschaftlicher Strukturen, zu schaffen.
  • e) allen Lebenskonzepten unverschlossen zu begegnen.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2)

Als ideelle Mittel dienen

  • a) Räume für Vereinszwecke.
  • b) regelmäßige und spontane Zusammenkünfte zur Erarbeitung von Projekten, wie z.B. Filmen, Theaterstücken oder Hörspielen sowie bildnerisch-kreativen oder handwerklichen Arbeiten.
  • d) Workshops, Lesungen, Filmvorführungen, Vorträge und Denkwerkstätten.
  • e) das Betreiben eines nicht auf Gewinn ausgerichteten Vereinslokals.
  • f) die Weitergabe von Büchern, Zeitschriften und Anderem im Sinne des Vereinszwecks.
  • g) Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation.
  • h) ein offener Raum für Diskussion, Austausch und Vernetzung.
  • i) sonstige Tätigkeiten, die für die Erreichung des Vereinszweckes notwendig sind.

(3)

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

  • a) Erträgnisse aus Vereinsaktivitäten und Vereinsveranstaltungen.
  • b) Erträgnisse aus dem nicht auf Gewinn ausgerichteten Vereinslokal.
  • c) freiwillige und unverbindliche Spenden, die sich durch den Zugriff auf vereinseigene Getränke und/oder Speisen ergeben.
  • d) Spenden, Subventionen oder Schenkungen.
  • e) sonstige Zuwendungen.

§4 Arten der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft des Vereins gliedert sich in ordentliche, außerordentliche, flüchtige und ruhende Mitglieder.

  • a) Ordentliche Mitglieder sind jene Personen, die sich körperlich und/oder geistig an der Vereinsarbeit/-gestaltung beteiligen.
  • b) Außerordentliche Mitglieder sind jene Personen, die die Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen und die Vereinstätigkeit ideell und/oder materiell unterstützen.
  • c) Flüchtige Mitglieder sind zum Aufenthalt und zur Nutzung der Vereinsräumlichkeiten nach den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen berechtigt.
  • d) Ruhende Mitglieder sind ordentliche Mitglieder, die ihre ordentliche Mitgliedschaft inklusive aller Rechte und Pflichten auf unbestimmte Zeit aussetzen. Durch die ruhende Mitgliedschaft erhalten sie sämtliche Rechte und Pflichten der außerordentlichen Mitgliedschaft.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Verein steht prinzipiell allen offen, lehnt jedoch die Verbreitung diskriminierender Inhalte ab.

  • a) Der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft muss mündlich oder schriftlich bei einem ordentlichen Mitglied eingebracht werden. Über die Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds entscheidet das Vereinstreffen (siehe § 11/a,/b). Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  • b) Der Antrag auf außerordentliche Mitgliedschaft muss mündlich oder schriftlich bei einem ordentlichen Mitglied eingebracht werden. Die Aufnahme eines außerordentlichen Mitglieds kann von einem ordentlichen Mitglied verfügt werden. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  • c) Flüchtige Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen bei Betreten der Vereinsräumlichkeiten werden. Für die Dauer des Verbleibs erhalten sie die Rechte einer außerordentlichen Mitgliedschaft mit Ausnahme des Rechts auf die Aufnahme von flüchtigen Mitgliedern. Der Zweck der flüchtigen Mitgliedschaft ist es, interessierten Menschen einen Einblick in das Vereinsleben zu ermöglichen. Die flüchtige Mitgliedschaft muss von einem außerordentlichen oder ordentlichen Mitglied mündlich oder schriftlich verliehen werden und kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  • d) Ordentliche Mitglieder, die keine Vorstandsmitglieder oder Rechnungsprüfer_innen sind, haben zu jeder Zeit die Möglichkeit ihre Mitgliedschaft ruhend zu stellen. Die Ruhendstellung kann jederzeit erfolgen. Zu ihrer Wirksamkeit muss sie mündlich oder schriftlich einem ordentlichen Mitglied bekanntgegeben werden. Zur Wiederherstellung der ordentlichen Mitgliedschaft muss dies bei einem Vereinstreffen oder bei einer Generalversammlung kundgetan werden. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  • a) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
  • b) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen und muss zu ihrer Wirksamkeit mündlich oder schriftlich einem ordentlichen Mitglied bekanntgegeben werden.
  • c) Der Ausschluss eines ordentlichen oder ruhenden Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten dem Verein gegenüber verfügt werden und wird dem Mitglied mündlich oder schriftlich mitgeteilt. Das Vereinstreffen entscheidet über die Bestätigung des Ausschlusses (siehe § 11/a,/b).
  • d) Die außerordentliche Mitgliedschaft kann von ordentlichen Mitgliedern jederzeit ohne Angaben von Gründen vorläufig bis zum nächsten Vereinstreffen entzogen werden. Das Vereinstreffen entscheidet über die Bestätigung des Ausschlusses (siehe §§ 6/c und 11/a,/b).
  • e) Die flüchtige Mitgliedschaft kann von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern jederzeit ohne Angaben von Gründen mündlich oder schriftlich entzogen werden und erlischt automatisch bei Verlassen der Vereinsräumlichkeiten.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • a) Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins nach den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen zu nutzen.
  • b) Das Stimmrecht bei Vereinstreffen und bei den Generalversammlungen sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
  • c) Die ordentlichen Mitglieder sind dazu verpflichtet den administrativen, organisatorischen und konzeptionellen Vereinstätigkeiten mit der gebotenen Regelmäßigkeit nachzukommen.
  • d) Außerordentliche und ordentliche Mitglieder haben bei Beschluss des Vereinstreffens das Recht die Vereinsräumlichkeiten eigenständig zu nutzen.
  • e) Alle Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins geschädigt würde. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
  • f) Eventuell geleistete Einlagen oder Leihgaben werden bei Vereinsaustritt, Auflösung oder auf Wunsch der gebenden Person bei nächstmöglicher Rückgabefähigkeit des Vereins retourniert.
  • g) Jedes Mitglied ist berechtigt vom Vorstand Einsicht in die Statuten zu erhalten.
  • h) Auf mündlichen oder schriftlichen Antrag von mindestens zehn Prozent der ordentlichen Vereinsmitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

§8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), das Vereinstreffen (§ 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer_innen (§ 15), das Schiedsgericht (§ 16) und die Ombudsperson (§ 17).

§9 Die Generalversammlung

  • a) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
  • b) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, des Vereinstreffens mit einfacher Mehrheit oder auf Verlangen von mindestens zehn Prozent der ordentlichen Mitglieder binnen drei Wochen stattzufinden.
  • c) Zu der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch den Vorstand schriftlich oder mündlich einzuladen.
  • d) Bei Generalversammlungen sind mit Ausnahme der flüchtigen Mitglieder alle Vereinsmitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  • e) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so ist sie nach Ablauf einer Stunde unabhängig von der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
  • f) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen soweit möglich immer über ein Konsens-Prinzip. Falls es aber zu keiner Einigung kommt, werden Beschlüsse mit einer Mehrheit von 23 aller Stimmen getroffen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer Mehrheit von 34 der Stimmen.
  • g) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt ein Vorstandsmitglied oder eine vom Vorstand ernannte Person.
  • h) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 48 Stunden vor dem Termin beim Vorstand schriftlich einzureichen. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  • i) In der Generalversammlung kann die Aufnahme eines neuen Punktes in die Tagesordnung mit 23 Stimmenmehrheit erfolgen.

§10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

  • a) Beschlussfassung über den Voranschlag
  • b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
  • c) Entlastung des Vorstandes
  • d) Wahl, Bestellung und Erhebung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer_innen
  • e) Beschlussfassung über etwaige Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
  • f) Beratung und Beschlussfassung über sonstige Fragen auf der Tagesordnung.

§11 Das Vereinstreffen

  • a) Das Vereinstreffen besteht aus den ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern des Vereins. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder.
  • b) Entscheidungen des Vereinstreffens erfolgen soweit möglich immer über ein Konsens-Prinzip. Falls es aber zu keiner Einigung kommt, werden Beschlüsse mit einer Mehrheit von 23 der Stimmen aller anwesenden ordentlichen Mitglieder getroffen.
  • c) Das Vereinstreffen ist zuständig für Angelegenheiten des laufenden Betriebs. Bei finanziellen Angelegenheiten ist Rücksprache mit der Kassierin/dem Kassier zu halten.
  • d) Es hat die Möglichkeit, Aufgaben an Arbeitsgruppen oder einzelne Mitglieder abzutreten.
  • e) Das Vereinstreffen findet in regelmäßigen Abständen statt, um den reibungslosen Ablauf des Veranstaltungsprogramms zu gewährleisten und sollte in entspannter und geselliger Atmosphäre ablaufen.
  • f) Alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind rechtzeitig in geeigneter Form über die Abhaltung eines Vereinstreffens und dessen Inhalt zu informieren.

§12 Der Vorstand

  • a) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus zwei Kassieren/Kassierinnen und vier Rät_innen. Der Vorstand ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
  • b) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
  • c) Es steht jedem ordentlichen Mitglied frei, sich als Vorstandsmitglied zu bewerben. Es ist erklärtes Ziel des Vereins, dass jedes ordentliche Mitglied die Gelegenheit erhält, sich als Vorstand zu bewähren. Mitglieder, die bisher nicht Teil des Vorstands waren, werden ausdrücklich ermutigt, Vorstandsfunktionen zu übernehmen.
  • d) Für jede Vorstandsperiode sind von der Generalversammlung aus den ordentlichen Mitgliedern drei Personen zu bestimmen, die als Ersatzmitglieder fungieren.
  • e) Jedes Vorstandsmitglied hat das immer Recht kürzer zu treten, zum Beispiel bei Überarbeitung, Krankheit oder Schicksalsschlägen.
  • f) An den Vorstandssitzungen sind alle Vorstandsmitglieder (mit beschließender Stimme) und alle ordentlichen Mitglieder (mit beratender Stimme) teilnahmeberechtigt.
  • g) Die Vorstandssitzung wird von einem Vorstandmitglied einberufen und ist bei Anwesenheit von zwei Drittel der Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Entscheidungen des Vorstands erfolgen soweit möglich immer über ein Konsens-Prinzip. Falls es aber zu keiner Einigung kommt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  • h) Den Vorsitz der Vorstandssitzung führt ein Vorstandsmitglied.
  • i) Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 12/j) oder Rücktritt (siehe § 12/k).
  • j) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
  • k) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (siehe § 12/l) eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin wirksam.
  • l) Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitglieds an seiner oder ihrer Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
  • m) Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt, oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jede_r Rechnungsprüfer_in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer_innen handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators oder einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

§13 Aufgabenkreis des Vorstandes

  • a) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung)
  • b) Vorbereitung der Generalversammlung
  • c) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung
  • d) Verwaltung des Vereinsvermögens
  • e) Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern (§ 6/c) f) Einsicht in die Statuten gewähren (siehe § 7/g) g) Bedingungen zur Nutzung der Vereinsräumlichkeiten festsetzen.

§14 Besondere Obliegenheiten des Vorstands

  • a) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein nach außen (Einzelvertretung).
  • b) Für finanzielle Angelegenheiten sind zwei Vertreter_innen des Vorstands gemeinsam vertretungsbefugt.
  • c) Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung zweier anderer Vorstandsmitglieder.
  • d) Bei Gefahr im Verzug sind alle Vorstandsmitglieder berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen nachträglich jedoch der Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  • e) Den Vorsitz in den Vorstandssitzungen führt ein Vorstandsmitglied.
  • f) Die Kassiere/Kassierinnen sind gemeinsam für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  • g) Der Vorstand hat sich um die Sitzungsprotokollierung zu kümmern.

§15 Die Rechnungsprüfer_innen

  • a) Die zwei Rechnungsprüfer_innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
  • b) Den Rechnungsprüfer_innen obliegt die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
  • c) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer_innen die Bestimmungen des § 12/i bis /l.

§16 Das Schiedsgericht

  • a) Das Schiedsgericht ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetz 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff Zivilprozessordnung.
  • b) Es kann zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten berufen werden.
  • c) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter_in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter_innen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§17 Die Ombudsperson

  • a) Alle Mitglieder mit Ausnahme der Flüchtigen Mitglieder haben das Recht, sich bei Streitigkeiten oder Missständen, die das Vereinsleben betreffen, (anonym) an eine Ombudsperson zu wenden.
  • b) Im Verein liegt eine Liste auf, auf der jederzeit Mitglieder ihre Bereitschaft zur Übernahme von Ombudsfunktionen signalisieren können. Sollte sich keine Person finden, ist der Vorstand verpflichtet eine Person zu bestimmen.
  • c) Die Konfliktregelung/Missstandskontrolle erfolgt durch die Ombudsperson unter Wahrung der Diskretion und Würde der beteiligten Personen.
  • d) Bei Konflikten gewährt die Ombudsperson beiden Parteien gleichermaßen Gehör und versucht mit diesen eine für beide zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Missständen geht sie umgehend nach und versucht diese zu beheben.
  • e) Die Arbeit der Ombudsperson ist vertraulich. Sie bewahrt über die ihr zugetragenen Informationen Stillschweigen, es sei denn, sie wird von den Personen, welche die Mitteilungen machen, ausdrücklich davon entbunden.

§18 Auflösung des Vereins

  • a) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Konsensprinzip bzw. mit 34-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
  • b) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine_n Abwickler_in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese_r nach Abdeckung der Passiva das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  • c) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen einer gemeinnützigen Organisation im Sinne §§ 34ff BAO – Bundesabgabenordnung zu übertragen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt wie der Verein GMOTA. Diese gemeinnützige Organisation darf dabei aber keinerlei religiösen oder kirchlichen Hintergrund haben; ihre Ziele dürfen dem Verein GMOTA nicht widersprechen.
  • d) Es darf keine Ausschüttung von Vereinsvermögen an Mitglieder erfolgen; von Mitgliedern geleistete Einlagen werden jedoch rückerstattet.
  • e) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwilligen Auflösungen binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.